Das Klimaschutz-programm 2030 sorgt für viele Meinungen

Am 20. September hat sich der Kabinettsausschuss Klimaschutz auf das Klimaschutzprogramm 2030 verständigt. Dadurch wird lt. Bundesregierung ein neues Maß an Verbindlichkeit geschaffen und die nationalen Klimaziele mit dem Status als Gesetz versehen. Ziel ist es, den Anteil der erneuerbaren Energie auf 65% zu erhöhen.

Luis Wäsler
von

Luis Wäsler

Naturschutzgebiet

Gleichzeitig soll mit dem Klimaschutzgesetz klare Verantwortlichkeiten und eine ständige Überprüfung der Ziele und verpflichtende Anpassungsmaßnahmen eingeführt werden.


Das Klimapaket wird allein für die kommenden 4 Jahre auf ein Volumen von 54 Milliarden Euro beziffert.


Im Gebäudesektor sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

  • Bis 2021 will die Bundesregierung eine Kohlendioxid-Bepreisung einführen. Die Zertifikate betreffen die Sektoren Verkehr und Wärme und werden im ersten Schritt für 10 Euro je Tonne ausgegeben. Bis 2025 soll der festgesetzte Preis auf 35 Euro pro Tonne gesteigert werden. Ab 2026 wird es möglich sein diese Zertifikate über eine, gleichzeitig aufgebaute, zu kaufen, verkaufen und auch zu auktionieren.
  • Energetische Sanierungsmaßnahmen sollen ab 2020 auch steuerlich gefördert werden
  • Es wird eine Austauschprämie in Höhe von 40% bei der Erneuerung der Heizung geben
  • Es wird noch eine gesetzliche Regelung vorgelegt, die ab 2026 den Einbau von Ölheizungen in Gebäude, die auch mit klimafreundlichen Energien beheizt werden können, verboten wird. Hybridlösungen werden aber im Neubau und Bestand weiterhin möglich sein.
  • Contracting und das Leasing von Heizungen sollen unterstützt werden

Naturgemäß wurde dieses Paket sehr unterschiedlich aufgefasst: Während der Deutsche Energieholz- und Pelletverband (DEPV) das Paket begrüßt, will der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie weiter an der Öl-Brennwert-Technik festhalten. Martin Bentele, der Geschäftsführer des DEPV, sieht allerdings auch, dass das Klimaschutzpaket kein Allheilmittel sein wird. So wird er in einem Interview des Branchendienstes Pelletshome zitiert: „Wie kann man die aktuelle Kaufzurückhaltung aufheben?“. Denn durch eine Erhöhung der Förderung wird seiner Meinung nach, die aktuelle Kaufzurückhaltung bei Pelletkesseln nicht sofort geändert werden. Schliesslich wartet jetzt jeder auf die Erhöhung der Förderung.


Auch zum Kohlendioxid-Handel gibt es viele Stimmen mehr oder weniger bekannter Persönlichkeiten. Eine davon ist der, aus der Vox-Sendung „Die Höhle der Löwen“ bekannte, Investor Frank Thelen. Thelen hat dazu seine Meinung in einem Interview dem Stern mitgeteilt. Er bemängelt dabei den Kohlendioxidpreis und bezeichnet diesen als lächerlich (zum kompletten Interview). Dies deckt sich auch mit anderen Meinungen zum Thema.